Die M=EF=81=A0rder haben sich in nichts aufgel=EF=81=A0st
Der Verbrechen der slowenischen Komunisten in den Jahren nach 1945
sind unges=EF=81=A8nd geblieben/ Von Karl-Peter Schwarz
[Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30 July 2007]
Seit zwanzig Jahren bem=EF=81=A8ht sich der Slowene Ljubo Sirc um die
R=EF=81=A8ckerstattung seines Eigentums. Erst verfolgten ihn die Nazis,
dann
die Komunisten. Noch immer wartet er vergeblich auf Gerechtigkeit.
KRAINBURG, im Juli [2007] =E2=80=9CDer jugoslawische Kommunismus,=E2=80=9D
=
sagt Ljubo
Sirc, =E2=80=9Cwar um nichts weniger komunistisch als der sowjetische und
a=
lle
andere.=E2=80=9D Sirc ist 87 jahre alt. 1947 hatte ihn ein Schauprozess in
Laibach (Ljubljana) zum Tode Verurteilt.
Der linken Legende nach haben Titos Partizanen Jugoslawien von
deutschen Besetzung =E2=80=9Cbefreit=E2=80=9D, w=EF=81=80hrend sie es in
Wi=
rklichkeit nur von
einer Diktatur in die andere bef=EF=81=A0rderten. Titos Sozialismus gilt
he=
ute
noch als mild und moderat, doch die Bilanz des Terrors in Jugoslavien
in Relation zur Bev=EF=81=A0lkerungszahl unterschied sehr wenig vom
Gro=EF=
=80=B8en
Terror unter Stalin. Nach unterschiedlichen Sch=EF=81=80tzungen wurden 200
=
000
bis 300 000 Jugoslawen in den Jahren 1945/46 ermordert. Ljubo Sirc hat
berechnet, dass mindestens eine Million Menschen zwischen 1945 und
1950 in die M=EF=81=A8hlen der komunistischen Justiz und der Geheimpolizei
geraten sind., also etwa jeder zehnte Einwohner Jugoslawiens.
Der Westen hatte Titos Bruch mit Stalin zu Begin des Kalten Krieges
unter anderem damit honoriert, dass er ihm seine Verbrechen nachsah
und deren Fortsetzung billigend in Kauf nahm. W=EF=81=80hrend Ljubo Sirc
in
den f=EF=81=A8nfiger Jahren in Slowenien im Gefangnis sa=EF=80=B8, lobte
die
amerikanische Pr=EF=81=80sidentenwitwe Eleanor Roosevelt in ihrer regel
m=EF=81=80=EF=80=B8igen Zeitungskolumne =E2=80=9CMy Day=E2=80=9D die
=E2=80=
=9Cmit dem Humanismus verwobene
Diktatur des Proletariats=E2=80=9D, nannte den Komunismus die einzige
Hoffn=
ung
f=EF=81=A8r Jugoslawien und erkl=EF=81=80rte Titos Erfolge damit,
=E2=80=9C=
dass er dem Volk
von Anfang en die Wahrheit gesagt hat=E2=80=9D. Als die jugoslawische
=E2=80=9CArbeiterselbstverwaltung=E2=80=9D im wirtschaftlischen Chaos
endet=
e wussten
die westlischen Regierungen keinen anderen Ausweg, als Titos
r=EF=81=A8ckhaltlos weiter zu unterst=EF=81=A8tzen und massiv Geld nach
Jug=
oslawien zu
pumpen.
Ljubo Sirc, mittlerweile der jugoslawischen Diktatur entronnen und
Dozent f=EF=81=A8r Wirtschaftswissenschaften im schottischen Glasgow
musste
sich dort noch Ende der sechziger Jahre in einer Gespr=EF=81=80chrunde von
linken Intellektuellen sagen lassen, er habe das Todesurteil reichlich
verdient, denn schlie=EF=80=B8chlich habe er ja nicht an den Kommunismus
geglaubt.
Sircs Heimat Slowenien genie=EF=80=B8t heute den Ruf eined demokratischen
Mustersch=EF=81=A8lers im postkomunistischen Europa. In dem kleinen, wenig
mehr als 20 000 Quadratkilometer umfassenden EU-Mitgliedsland, das
zwei Milionen Einwohner z=EF=81=80hlt, sind bisher 512
Massengr=EF=81=80ber=
mit
Tausenden Opfern des komunistischen Terrors entdeckt worden. Immer
wieder st=EF=81=A0st man bei Bauarbeiten oder nach nur beim
Umpfl=EF=81=A8g=
en der
Felder auf Knochen. In nicht aufgel=EF=81=A0st haben sich die
M=EF=81=A0rde=
r=2E Kein
einziger dieser Verbrechen wurde vor Gerivht gekl=EF=81=80rt.
Die slowenischen Komunisten, die sich nun Liberaldemokraten und
Sozialdemokraten nennen, haben seit dem Ausscheiden des Landes aus der
jugoslawischen Federation 1991 bis zum Wahlsieg der konservativen
Parteien 2004 die Macht ausge=EF=81=A8bt. Entsprochend st=EF=81=80rk sind
i=
hre
Positionen noch immer in Wirtschaft und Finanzen, in den Medien, and
den Hochschulen und vor allem in der Justiz. Die neun Richter des
Verfassungsgerichtshofs wurden samt und sonders vom fr=EF=81=A8heren
Pr=EF=81=80sidenten Milan Kur=C4=8Dan eingesetzt, einst komunistisches
Part=
eichef
in Slowenien, acht von ihnen waren selber Komunisten. Einer ist Ciril
Ribi=C4=8Di=C4=8D, der den Partisanennamen seines Vaters als Vornamen
tr=EF=
=81=80gt.
2006 blockierte ein Gericht in Laibach ein Verfahren, das die
Staatsanwaltschaft gegen Mitja Ribi=C4=8Di=C4=8D beantragt hatte. Ribi=C4=
=8Di=C4=8D war
nach dem Krieg stellvertrettender Leiter des Departments II des
kommunistischen Geheimdienstes OZNA in Slowenien gewesen, das f=EF=81=A8r
d=
en
Kampf gegen =E2=80=9Cinneren Feind=E2=80=9D zust=EF=81=80nding war und die
=
summarischen
Erschie=EF=80=B8ungen von tats=EF=81=80chlichen und potentiellen Gegnern
de=
s Regimes
organisierte. Wie ein von der Staatsanwaltschaft vorgelegtes Dokument
bezeugt hatte ein =E2=80=9COberst Mitia=E2=80=9D schriftlich die
Ermorderun=
g von 270
angeblichen NS-Kollaborateuren angeordnet. Das Gericht hielt dies f=EF=81=
=A8r
keinen ausreichenden Grund, um ein Verfahren gegen den prominenten
slowenischen Politiker zu eroffnen. Ribi=C4=8Di=C4=8D, der Hunde liebt und
Gedichte schreibt, hatte es unter Tito Ende der sechziger Jahre zum
jugoslawischem Ministerpr=EF=81=80sidenten un sp=EF=81=80ter zum
Vorsitzend=
en des
Zentralkomitees des Bundes der Komunisten gebracht.
Ljubo Sirc und Mitja Ribi=C4=8Di=C4=8D kennen einandern seit sechziger
Jah=
ren.
An 24 Mai 1947, dem Vorabend von Titos Geburtstag war Sirc kurz von
Mitternacht of dem Weg nach Hause von komunistischen Geheimdienst OZNA
fastgenommen worden. In der fr=EF=81=A8heren Psychiatrischen Abteilung des
Krankenhauses in Laibach (Ljubljana), die schon die Gestapo als
Gefangnis genutzt hatte, wurde er bis die fr=EF=81=A8hen Morgenstunden von
Ribi=C4=8Di=C4=8D und seinen Leuten verh=EF=81=A0rt. Vier Wochen lang
wurde=
er jede
Nacht aus der Zelle geholt, tags=EF=81=A8ber war ihm das Schlafen
verboten.
Der Geheimdienstoffizier und sein Opfer sind nahezu gleich alt =E2=80=93
Ribi=C4=8Di=C4=8D ist 1919 in Triest geboren, Sirc 1920 im slowenischen
Krainburg (Kranj). 1938 hatten sich beide an der juristischen
Fakult=EF=81=
=80t
der Universit=EF=81=80t Laibach (Ljubljana) immatrikuliert. Nach dem
deusch=
en
Einmarch in Jugoslawien am 6. April 1941 hatte sich Sirc der
linknationalistischen Widerstandgruppe =E2=80=9CStara Pravda=E2=80=9D
anges=
chlossen.
Die jugoslawischen Komunisten entdeckten ihren Patriotismus erst zwei
Monaten sp=EF=81=80ter als mit dem =EF=81=A7berfall Hitlers auf die
Sowjetu=
nion am 22.
Juni der Hitler-Stalin Pakt hinfallig wurde.
Ribi=C4=8Di=C4=8D achtete als politischer Kommisar im Rang eines Obersten
=
auf
die Linientreue der Partisaneneinheiten im deutsch besetzen Norden
Sloweniens. =E2=80=9CSeine wichtigste Funktion=E2=80=9D, sagt Sirc,
=E2=80=
=9Cbestand darin, zu
verbindern dass sich Nicht-Komunisten dem bewaffneten Widerstand
anschlossen.=E2=80=9D Die Komissare unterzogen die Freiwilligen einem
stren=
gen
Verh=EF=81=A0r. Folter eingeschlossen. Forstarbeiter fanden die Leichen
von
Partisanen, die die Komissare mit Kn=EF=81=A8ppeln erschlagen hatte. Das
sogennante =E2=80=9CSchutzgesetz=E2=80=9D des slowenischen Volksbefreiungs
ausschusses vom September 1941 sah die Liquidierung der
Widerstandsk=EF=81=80mpfer vor, die sich nicht der komunistisch
kontroliert=
en
Befreiungsfront (OF) unterstellen.
Die Antifaschisten der =E2=80=9CStara Pravda=E2=80=9D wurden aus de OF
ausgeschlossen. Sirc fl=EF=81=A8chtete in die Schweiz, in der vergeblichen
Hoffnung, die Allierten von den Planen der Komunisten warnen zu
k=EF=81=A0n=
en.
Als Tito auf massives Dr=EF=81=80ngen der Allierten 1944 zum Schein in die
Zussamenarbeit mit der k=EF=81=A0niglische Regierung
=C5=A0uba=C5=A1i=C4=8D=
einwilligte,
kehrte Sirc ins besetzte Jugoslawien zur=EF=81=A8ck und schloss sich der
Befreiungsarmee an Seine Hoffnung, das Briten und Amerikaner =C5=A0uba=C5=
=A1i=C4=8D
st=EF=81=A8tzen und Tito zur Einhaltung seiner Verplichtungen zwingen
k=EF=
=81=A0nnten,
wurde bitter enttauscht. Die Kontakte die Sirc als =EF=81=A7bersetzer der
slowenischen Regierung zu Ausl=EF=81=80nders unterhielt, wurden ihm in
Schauprozess zum Verh=EF=81=80ngnings. Von den vierzen Angeklagten wurden
d=
rei
zum Tode verurteilt, eines dieser Urteile wurde vollstreckt. Zu zehn
Jahren Haft und Zwanzigsarbeit wurde auch sein Vater verurteilt, der
keine Verbindung zur demokratischen Opposition hatte. Franjo Sirc
starb nach vier jahre Gefangnis. Zur seine Verurteilung hatte es
ausgerreicht dass sein Sohn ein =E2=80=9CVolksfeind=E2=80=9D war und er
sel=
bst
ein :Klassenfeind=E2=80=9D. Franjo Sirc war ein erfolgreicher Unternehmer
gewesen, bis die Nazis seinen Besitz beschlagnahmten. Machinen abholen
und Industrieanlagen zerst=EF=81=A0rten. Was die Nazis =EF=81=A8brig
lie=EF=
=80=B8en,
konfiszierten nun die Kommunisten.
Ljubo Sirc sa=EF=80=B8 siebeneinhalb Jahre im Gef=EF=81=80ngnis. Im
Novemb=
er 1955
gelang ihm die Flucht =EF=81=A8ber die schneebedeckten Berge nach Italien.
=
Er
lehrte Wirtschaftwissenschaften in Dacca, in Dundee und Glasgow und
grundet in London das renomierte =E2=80=9CCentre for Research into Post-
Communist Economies=E2=80=9D (CRCE). Er hat mehrere B=EF=81=A8cher uber
das=
Versagen
der Planwirtschaft verfasst sowie die Autobiographie =E2=80=9CBetween Tito
=
and
Hitler=E2=80=9D (1989), die zum Besten Anschaulichsten zahlt, was man =EF=
=81=A8ber
diese Zeit in Jugoslawien lesen kann.
Seit nunmehr zwanzig Jahren bem=EF=81=A8ht er sich, sein Eigentum
zur=EF=81=A8ckzuerhalten. Dies, sagt er, sei er seinem Vater schuldig.
Das
Urteil des Schauprozesses wurde im April 1991 aufgehoben. Ljubo Sirc
steilte sogleich Antrag auf Restitution und Haftentschadigung. Er
erhielt zun=EF=81=80chst geringe Teile des Familien besitztes
zur=EF=81=A8c=
k, darunter
das Wohnungs in Krainburg (Kranj), ohne die dazugeh=EF=81=A0rige
Gesch=EF=81=80ftsetage einer Tiel des Gartens, 600 von 15 000
Quadratmetern
Fabrikgel=EF=81=80nde. 1990 hatte das slowenische Parlament noch die
materielle R=EF=81=A8ckgabe des gesamten Eigentums beschlossen; falls das
nicht mehr m=EF=81=A0glich sein sollte, erkannte es dem Eigent=EF=81=A8mer
=
den
gezetzlichen Anspruch auf Entschadigung in der H=EF=81=A0he des
gegenwartig=
en
Wertes zu. Aber die R=EF=81=A8ckgabe verschleppte sich und gariet vollends
=
ins
St=EF=81=A8cken. Dreimal legte Sirc Berufungen ein, am Ende wurde
Slowenien
wegen der Verschleppung des Verfahrens vom Europ=EF=81=80ischen
Gerichtshof
f=EF=81=A8r Menschenrechte (EGMR) zu einer Strafe von lediglich 18 000
Euro
verurteilt =E2=80=93 bei einem Streitwert in der H=EF=81=A0he von fast
zehn=
Millionen.
Indes hatten die slowenischen Linksparteien, die nach einer kurzen
=EF=81=A7bergangphrase ihr Machtmonopol wiederherstellen konnten, 1998 das
Entnationalisierungsgesetz von 1991 zum Nachteil der
restitutionswerber r=EF=81=A8ckwirkend ge=EF=81=80ndert. Die
Begr=EF=81=A8n=
ding daf=EF=81=A8r lautete
dass die Notwendigkeit des Finanzierung des Socialstates hoher
bewartet werden m=EF=81=A8sse als das Recht auf Eigentum. In der
Zuruckweis=
ung
der Klage, die Sirc gegen seine Diskriminierung durch das neue Gesetz
einbrachte argumentierte der Verfassunggerichtshof, das offentliche
Interesse rechtfertige dessen r=EF=81=A8ckwirkende Anwnendung. Bis jetzt
si=
nd
in Slowenien immer noch vierzig Prozent der Eigentums ins staatlicher
Hand.
Sirc gegen Slowenien galt als ein Testfall. Der EGMR brauchte acht
jahre, um zu einen Urteil zu finden. Bo=C5=A1tjan Zupan=C4=8Di=C4=8D, der
sloweinische Richter in Stra=EF=80=B8burg kritisierte in der linken
Laibach=
er
(Ljubljana) Tageszeitung =E2=80=9CDelo=E2=80=9D =E2=80=9Cdie Kluft
zwischen=
westlichem und
ostlichem Denken=E2=80=9D die den EGMR kennzeichne=E2=80=9D, wo immer noch
=
=E2=80=9Cdie
b=EF=81=A8rgerliche Rechtsmentalit=EF=81=80t vorherrsche und wetterte
gegen=
die
westlische =E2=80=9CYuppie Gezetzgebung=E2=80=9D. Statt sich vom
=E2=80=9Cl=
egalen Formalismus=E2=80=9D
lesseln zu lassen, sollten die Richter ihre rechtliche Macht
n=EF=81=A8tzen.
Ljubo Sirc erzahlt, er habe Luzius Wildhaber, der bis Januar 2007
EGMR Pr=EF=81=80sident war, auf die sonderbare Rechtauffassung des
slowenisches Rihters aufmerksam gemacht. Wildhaber aber habe darin
keine Beeintrachtigung der unit=EF=81=8A de doctrine des
Stra=EF=80=B8burger
Gerihtshof erkennen k=EF=81=A0nen. Voriges Jahr ging der EGMR auf die
Klage
gegen die r=EF=81=A8ckwirkenden und diskriminierenden Bestimmungen in der
slowenischen Restitutionsgesetzgebung =EF=81=A8berhaupt nicht ein. Sirc
halt
dem slowenischen Verfasserungsgericht und dem EGMR Senat, dem
=C5=BDupan=C4=
=8Di=C4=8D
vorsitzt Parteilichkeit vor. Es handle sich dabei, sagt Sirc, um eine
Misachtung des Rechts auf eine offene und gerechte Verhandlung vor
einem unparteilichen und unabh=EF=81=80ngigen Gericht und damit um eine
Misachtung der Menschenrechte, insbesonders des Rechts auf Eigentum.
Die slowenischen Komunisten sind mit ihren beiden Nachfolgeparteien
in der Liberalen Internationale und an der Sozialistischen
Internationale vertreten. Weder die Liberalen noch die
Sozialdemokraten haben sie =EF=81=A8ber ihre Vergangeheit, ihr
Rechtsverstandnis oder ihre Auffassung von Eigentum befragt. Noch
immer, sagt Sirc, fanden sich in Westen gen=EF=81=A8gend Leute, die bereit
seien, den Komunisten als =E2=80=9Cn=EF=81=A8tzliche Idioten=E2=80=9D zu
di=
enen.
--oo000O000oo--
|
